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LAMBSDORFF: Merkel muss sich für umfassende UN-Friedensmission in Ost-Ukraine einsetzen
Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Ukraine erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin nach Kiew fährt. Der Krieg in der Ostukraine darf nicht in Vergessenheit geraten, Friedensbemühungen sind richtig und wichtig. Auch wenn die Hauptverantwortung eindeutig auf russischer Seite liegt, muss Merkel die Ukraine daran erinnern, dass sie ebenso wie Russland ihren Teil zur Umsetzung des Minsk-Abkommens beitragen muss. Ziel ist die Stabilität der Region und ein dauerhafter Waffenstillstand, denn einen Krieg auf dem europäischen Kontinent können weder die EU noch Deutschland akzeptieren.
Deshalb muss sich Merkel für eine breit angelegte UN-Friedensmission einsetzen. Der ursprüngliche russische Vorschlag einer UN-Mission, die sich nur auf die Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den Separatisten beschränkt, ist keinesfalls ausreichend. Klar ist: Für eine dauerhafte Befriedung der Ukraine muss die UN mit einem starken Mandat und die Blauhelmsoldaten mit einer umfassenden zivilen und militärischen Ausrüstung ausgestattet werden. Zudem sollte die Bundeskanzlerin Präsident Poroschenko daran erinnern, die demokratischen Reformen, den Umbau des Justizsystems und den Kampf gegen die Korruption im eigenen Land voranzutreiben.“
