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LAMBSDORFF: Merkel muss sich für bessere Instrumente als Corona-Bonds einsetzen
Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs muss dazu genutzt werden, die Europäische Union zu einen. Europa braucht jetzt Solidarität und schnelle, unbürokratische Hilfen. Die Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Corona-Bonds wäre dabei der falsche Weg. Denn dafür gibt es weder erkennbare Mehrheiten noch lassen die EU-Verträge diese zu. Bundeskanzlerin Merkel muss sich daher für bessere Instrumente einsetzen, die größtenteils schon bestehen, unmittelbar helfen und Europa nicht spalten. Dazu zählen etwa die Umwidmung von Geldern aus dem aktuellen EU-Haushalt, die Initiative der EU-Kommission zur Unterstützung nationaler Kurzarbeit, die Instrumente der Europäischen Investitionsbank, der ESM und seine Instrumente und ein europäischer Notfall-Fonds. Gleichzeitig muss es darum gehen, Italien Ängste zu nehmen und die Unterschiede zur damaligen Situation in Griechenland herauszustellen, damit Italien die ESM-Hilfen annimmt.“
