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LAMBSDORFF-Interview: Trumps Plan ist eine Grundlage für Verhandlungen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „MDR“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jörg Schneider:
Frage: Palästinenser-Präsident Abbas sagte am Abend, der Plan werde im Mülleimer der Geschichte landen. Also war es das direkt mit Frieden im Nahen Osten?
Lambsdorff: Nein, das glaube ich nicht. Das ist nur eine typische Reaktion, die war genauso zu erwarten von den Palästinensern, weil sie nicht einbezogen waren in die Erarbeitung des Plans, insofern ist das keine Überraschung. Ich glaube, dass der Plan die Chance bietet, in Gespräche einzutreten. Man soll ihn nicht überhöhen, aber man soll ihn auch nicht gleich in Bausch und Bogen verdammen.
Frage: Trump selbst hat den Palästinensern ja geraten, den Plan anzunehmen, es sei die letzte Möglichkeit. Ja was passiert dann aber, wenn sie es nicht tun?
Lambsdorff: Na ja, das Problem ist, dass die Palästinenser bisher auch wirklich sehr gute Angebote immer abgelehnt haben und inzwischen sogar ihre Freunde beispielsweise in Ägypten etwas genervt sind davon, dass man mit den Palästinensern kaum reden kann. Also, die Aufteilung des Westjordanlands mit der Fatah, die das dort kontrolliert, und den Gazastreifen mit der terroristischen Hamas, die dort die Strippen zieht, das ist alles wahnsinnig kompliziert und deswegen wäre es richtig, die palästinensische Seite würde sich den Plan im Einzelnen angucken. Sie muss ihn nicht akzeptieren, darum geht es nicht. Aber ihn sofort abzulehnen, anstatt wenigstens darüber zu sprechen, das ist eben ein Fehler.
Frage: Tatsächlich wird ja den Palästinensern eine ganze Menge abverlangt. Also illegale Siedlungen der Israelis sollen in das Staatsgebiet Israels übergehen, Jerusalem bleibt die ungeteilte Hauptstadt Israels. Ist das nicht sehr viel verlangt von den Palästinensern, zumal Israel ja praktisch keine Zugeständnisse machen muss?
Lambsdorff: Na ja, das ist nicht ganz richtig, Herr Schneider. Denn der Plan erkennt das Recht auf einen palästinensischen Staat an. Er erkennt auch an, dass dieser Staat eine vergleichbare Größe mit den aktuellen Gebieten in den Grenzen von 1967 haben muss. Er redet von Landtausch, das heißt, die Israelis müssen auch Territorium abgeben. Und er sagt, dass die Hauptstadt des palästinensischen Staates in Ostjerusalem liegen soll. Was das alles im Detail bedeutet, wird man sehen, aber, dass es eine völlig einseitige Lösung sei, bei der die Palästinenser komplett unter die Räder kommen, das kann man so nicht sagen.
Frage: Wie sollte sich denn die Bundesregierung verhalten? Unterstützung für Trumps Plan?
Lambsdorff: Ich glaube, was die Bundesregierung tun muss, ist, diesen Plan mit den europäischen Partnern zu besprechen, denn eines ist vollkommen klar: Die internationalen Reaktionen sind sehr geteilt, sehr gespalten. Man muss nur mal nach Arabien gucken, wo sogar Jordanien und Ägypten unterschiedliche Reaktionen haben, die Jordanier eher ablehnend, die Ägypter sehr befürwortend. Wenn Europa sich jetzt hier teilen lässt oder spalten lässt, dann wäre das ganz falsch. Das heißt, Deutschland sollte darauf hinarbeiten, dass wir gemeinsam mit Frankreich, mit Polen, mit Spanien, mit den anderen Europäern eine gemeinsame Position beziehen und dann in einen Verhandlungsprozess auch als ehrliche Makler uns einbringen, damit wir Frieden und Stabilität in der Region bekommen.
Frage: Also, zusammenfassend kann man sagen, Sie werten den Plan so, dass Sie sagen: nicht überhöhen, aber er bietet schon die Möglichkeit für Gespräche und möglicherweise auch zu einer Lösung.
Lambsdorff: Ja, man muss ja nur mal auf die Reaktionen in Israel gucken. Netanjahu feiert ihn enthusiastisch, die Siedlerbewegung kritisiert ihn wegen der Zugeständnisse an die Palästinenser und der Oppositionsführer Gantz sagt, das ist eine Grundlage für Verhandlungen. Ich halte die letzte Position für die vernünftigste, das ist die, die wir einnehmen sollten. Aber eben bitte europäisch gemeinsam und nicht deutsch isoliert.
