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LAMBSDORFF-Interview: Natürlich steht die FDP in der Mitte
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann:
Frage: Die FDP ist in Hamburg gerade aus der Bürgerschaft geflogen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Lambsdorff: Einmal mehr, dass wirklich jede Stimme zählt, denn 4,99 Prozent ist schon sehr ärgerlich. Diese Wahl war besonders, denn zu Beginn gab es ein enges Rennen zwischen einer Grünen und einem SPD-Spitzenkandidaten. Die SPD in Hamburg ist anders als überall sonst aber eine wirtschaftsfreundliche Partei, deshalb haben viele unserer Anhänger den SPD-Mann unterstützt, was uns natürlich Stimmen gekostet hat. Dann kam noch Thüringen dazu. Wir lagen allerdings auch schon davor nur knapp über fünf Prozent, mussten also ohnehin bangen. Aber das Direktmandat für unsere Spitzenkandidatin macht Mut, das ist im Hamburger Schmuddelwetter immerhin ein Sonnenstrahl.
Frage: Wäre mehr Selbstkritik Ihres Vorsitzenden Christian Lindner geboten?
Lambsdorff: In der Sache war Christian Lindner nach der Wahl von Thomas Kemmerich von Anfang an glasklar: Er oder ich! Und dann ist Kemmerich zurückgetreten, deshalb gibt es jetzt auch keinen Grund für weitere Canossa-Gänge. Lindner hat zu dem Thema gesagt, was zu sagen ist.
Frage: Hat Christian Lindner in der Partei weiter uneingeschränkten Rückhalt?
Lambsdorff: Wenn der Vorstand bei einer Vertrauensfrage mit 33 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme für ihn stimmt, dann ist doch klar, dass die Debatte um ihn mediengetrieben ist und nicht aus der Partei kommt. Wir haben keine Unruhe. Wir haben einen unumstrittenen Vorsitzenden, in der Partei stellt ihn niemand infrage.
Frage: Warum wählen heute viele Ihrer Wähler lieber die Grünen als die FDP?
Lambsdorff: Richtig ist, dass die Grünen den Klimaschutz zu ihrem Thema gemacht haben, da haben wir zu lange gebraucht, um eigene Antworten zu geben. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir die Bekämpfung des Klimawandels aber so gestalten, dass unser Wohlstand dabei nicht verloren geht. Rational gesagt, darf eine Klimaschutzmaßnahme nicht mehr kosten als sie Schaden vermeidet. Das geht nur mit dem Emissionshandel und nicht mit immer höheren Steuern, kleinteiligen Verboten und Bevormundung. Unsere Wähler sind Menschen, die über alle Bildungs- und Einkommensschichten hinweg Verantwortung übernehmen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Sie sehen, dass Digitalisierung, Wirtschafts- und Bildungspolitik nach wie vor extrem wichtig für Deutschland sind. Da bieten wir die besten Lösungen.
Frage: Mit welchem der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz könnten Sie denn am besten koalieren?
Lambsdorff: Ich kenne alle bisherigen Kandidaten persönlich, und ich schätze sie alle auf ihre Art. Wen die CDU nun an die Spitze stellt, muss sie aber selbst wissen. Das ist nicht unsere Entscheidung.
Frage: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt fest, die FDP sei keine Partei der Mitte mehr. Was antworten Sie ihm?
Lambsdorff: Seine Worte zeigen mehr die Verunsicherung der SPD als eine Positionsverschiebung der FDP. Natürlich stehen wir als FDP mit unserem Angebot aus Leistungsfreude, Toleranz und Bürgerrechten in der Mitte dieses Landes. Viele Menschen, die genau dieses liberale Lebensgefühl haben, tragen die Mitte der Gesellschaft. Bei der SPD ist die Verunsicherung offenbar so groß, dass sie die Sinne des Generalsekretärs vernebelt.
Frage: Die CDU ohne Führung, die Kanzlerin im letzten Jahr ihrer Amtszeit. Ist Deutschland in Europa gerade eine lahme Ente?
Lambsdorff: Angela Merkel als Person genießt international noch immer einen guten Ruf. Dass Sie aber eine Regierungschefin auf Abruf ist und in ihrer Partei seit eineinhalb Jahren nur noch über ihre Nachfolge diskutiert wird, das wird natürlich in Brüssel, Paris, London, Rom und Warschau sehr genau registriert. Deutschland ist in Europa gerade ein schwacher Spieler. Hinzu kommt, das mit Emmanuel Macron in Frankreich jemand regiert, der eine Vision von Europa im 21. Jahrhundert hat. Davon kann in Berlin überhaupt keine Rede sein. Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung auf die Vorschläge aus Paris schwächt Deutschland. Niemand weiß doch, welches Europa diese Bundesregierung will.
