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LAMBSDORFF-Interview: Margrethe Vestager wäre meine Favoritin
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „MDR“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jörg Schneider:
Frage: Wer soll denn mal aus Ihrer Sicht EU-Kommissionspräsident werden?
Lambsdorff: Na ja, meine Antwort ist da ganz klar: Margrethe Vestager, die Wettbewerbskommissarin aus Dänemark. Dann hätten wir zum ersten Mal eine Frau an der Spitze, aus einem kleinen Land, die die Europäische Kommission von innen schon sehr gut kennt und von allen respektiert wird und einen exzellenten Ruf hat, über Parteigrenzen hinweg. Sie wäre meine Favoritin.
Frage: Ist das eigentlich der ganz normale Wahnsinn in Brüssel, der da gerade stattfindet oder wie blicken Sie auf das, was da gerade passiert?
Lambsdorff: Ja, in gewisser Weise ist es ganz normaler Wahnsinn. Es ist jetzt gut vier Wochen her, dass die Europawahl stattgefunden hat und jetzt geht es darum, mehrere wirklich wichtige Positionen zu besetzen. Und natürlich ist das kompliziert. Ich will nur eines sagen: In Deutschland – und meine eigene Partei war ja nicht ganz unbeteiligt daran – hat es ja auch gedauert, bis wir eine Regierung gebildet haben. Wenn man solche wichtigen Entscheidungen trifft, dann ist das kompliziert und deswegen, auch wenn es heute Nacht jetzt noch nicht zum Abschluss gekommen ist und die Staats- und Regierungschefs noch zusammensitzen, das ist nicht unnormal, wenn so wichtige Positionen zu verteilen sind.
Frage: Aber rechnen Sie denn noch mit einem Ergebnis heute?
Lambsdorff: Das ist reine Spekulation, Herr Schneider. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich würde allerdings darauf hoffen, denn am Mittwoch muss das Europäische Parlament seinen Präsidenten wählen. Und das ist eine dieser ganz wichtigen Positionen und es wäre schön, diese Wahl könnte passieren im Wissen darum, wie auch die anderen Positionen besetzt werden.
Frage: Wenn die Situation doch so ein bisschen verknotet und so verfahren ist wie im Moment, wie kann man denn da wirklich Lösungen finden? Das sind dann Zugeständnisse oder wie kann es wirklich da zu einer Lösung auch kommen aus Ihrer Sicht?
Lambsdorff: Na ja, ich glaube, es braucht eine Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten aller wesentlichen Gruppen, das schließt zum Beispiel die mittel- und osteuropäischen Staaten ein. Die wollen sich zu Recht auch irgendwo repräsentiert sehen. Es schließt die Tatsache ein, dass die Liberalen durch ihr sehr gutes Wahlergebnis jetzt in die Champions League aufgestiegen sind der europäischen Politik, nicht nur viele Premierminister stellen, sondern jetzt auch im Europäischen Parlament klar die dritte Kraft sind. Also mit anderen Worten: Es gibt eine ganze Reihe von Faktoren, die zu berücksichtigen sind, das sind nur zwei davon. Andere sind zum Beispiel die Frage: Haben wir die Kraft, mal nach elf Kommissionpräsidenten jetzt eine Kommissionspräsidentin zu ernennen? Ist es eine Kandidatin aus einem Euroland oder einem Nicht-Euroland? Sie merken schon, es sind unglaublich viele Fragestellungen, die hier zu berücksichtigen sind.
Frage: Herr Graf Lambsdorff, noch mal aus Ihrer Erfahrung, wird denn eigentlich das EU-Parlament auch absegnen, was die Staats- und Regierungschefs entscheiden? Denn am Ende wählt ja das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten.
Lambsdorff: Ja, ganz genau so ist es und das EU-Parlament hat sich sehr klar zum Spitzenkandidatenprinzip bekannt. Und das heißt, Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager sind aus Sicht des Europaparlaments, jedenfalls Stand heute, die einzig akzeptablen Kandidaten. Wir haben über viele, viele Jahre immer wieder gesagt: Wir wollen stärker Gesichter sehen in Europa, Menschen, die sich in die Bresche werfen für Europa, die in Wahlkämpfen in die Debatten gehen. Die drei haben das getan und das Europäische Parlament wird hoffentlich auch an einem dieser drei festhalten.
