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LAMBSDORFF-Interview: Es bedarf besserer Koordinierung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller:
Frage: Das Verteidigungsministerium gibt heute mit einer Konferenz den Startschuss zu einer Aufarbeitung des Afghanistan-Kapitels. Auch Sie sollten da reden, tun Sie das?
Lambsdorff: Nein. Ich bin ebenso wie die Kollegen anderer Fraktionen der Meinung, dass die Einbindung des Bundestages in ein solches Format nicht glücklich ist. Zudem stellt die Konferenz lediglich den Start für die Aufarbeitung in einem von mehreren beteiligten Ministerien dar. Wir haben uns also, auch mit Blick auf die heikle Phase bei der Suche nach einer neuen Regierung, entschlossen, daran nicht in der vom Verteidigungsministerium geplanten Form teilzunehmen und haben Frau Kramp-Karrenbauer das auch mitgeteilt.
Frage: Mit der größeren Distanz zur Evakuierungsmission aus Afghanistan – was sollte die Lehre sein?
Lambsdorff: Eine erheblich bessere Abstimmung der verschiedenen Ministerien der Bundesregierung ist nötig. Die FDP hat einen nationalen Sicherheitsrat dazu vorgeschlagen, dem permanent mindestens das Außen-, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium angehören sollten. Dass alle drei Ministerien separate Ortskräfte-Listen in Afghanistan führten, die nirgendwo hinterlegt und zusammengeführt waren, zeigt, dass es besserer Koordinierung dringend bedarf. Das ist ganz klar eine wichtige Lehre aus dem chaotischen Ende des Afghanistan-Einsatzes.
Frage: Wir erleben dieser Tage, dass wiederholt Militärmaschinen aus der Volksrepublik China in den Luftraum Taiwans eindringen. Was steckt dahinter?
Lambsdorff: Peking hält es für einen günstigen Zeitpunkt, um im Westpazifik aggressiver aufzutreten. Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist ja auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat schon mehrfach verkündet, noch zu seinen Lebzeiten Taiwan mit Festland-China wieder vereinigen zu wollen, und das zur Not auch mit Waffengewalt.
Frage: Sehen Sie eine Kriegsgefahr?
Lambsdorff: Ja, die sehe ich. Die Aufrüstung in China, die Ankündigungen von Xi Jinping, die Militärflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone, das aggressivere Auftreten – all das kann man gar nicht anders deuten. Ein kleiner Funke, ein kleiner Fehler, kann dort eine Explosion auslösen.
Frage: Wie sollte der Westen reagieren?
Lambsdorff: Ich finde, dass die USA da sehr vernünftig reagiert haben, indem sie mit klaren Worten China signalisiert haben, wie ernst sie das nehmen und dass dieses Verhalten eingestellt werden muss. Aber auch Europa hat eine Stimme, die genau in diesem Sinne erhoben werden sollte.
