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LAMBSDORFF-Interview: Demokratien des Westens müssen Einfluss Chinas eindämmen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Kristina Dunz:
Frage: Herr Graf Lambsdorff, die G-7-Staaten kommen in Großbritannien zum Gipfel zusammen. Für den neuen US-Präsidenten Joe Biden ist das der Auftakt seiner ersten Europareise, bei der er auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen wird. Welche Erwartungen haben Sie an Biden?
Lambsdorff: Joe Bidens Reise nach Europa zeigt, dass die USA in EU und Nato enge Verbündete sehen. Daher erwarte ich eine enge Abstimmung zu zahlreichen Themen: der Zukunft Afghanistans nach dem Abzug der Nato, der Lage im Nahen Osten, dem Klimaschutz, dem wirtschaftlichen Neustart nach Corona und der Verbesserung der handelspolitischen Beziehungen. Außerdem freue ich mich, dass all diese Treffen vor dem Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin zuerst im Kreis der westlichen Allianz besprochen wurden, sodass in Genf eine abgestimmte Position gegenüber Russland vertreten werden kann.
Frage: Was muss der G-7-Gipfel im Kampf gegen den Klimawandel liefern?
Lambsdorff: Die G-7 sind die Nationen mit dem höchsten technologischen Potenzial und den größten Volkswirtschaften. Deshalb sollte transatlantische Klimapolitik auf Innovation und Forschung setzen und gleichzeitig die Finanzierung des Übergangs organisieren. In Europa sollten wir dafür eine europäische Bank für Entwicklung und Klimaschutz gründen. Gleichzeitig sollten Deutschland und die EU den Emissionshandel für alle Sektoren einführen und andere Weltregionen einbeziehen.
Frage: Wie müssen sich die G-7-Staaten zu Russland und China verhalten?
Lambsdorff: Als Wertebündnis müssen die Demokratien des Westens den Einfluss Chinas eindämmen, denn das Land verfolgt mit all seiner wirtschaftlichen Macht einen nach innen repressiven und nach außen aggressiven Kurs. China und Russland haben mit der Neuen Seidenstraße und mit Nord Stream 2 gezeigt, dass sie bereit sind, Wirtschaftspolitik für knallharte Machtpolitik einzusetzen. Praktisch gesagt, sollten die G 7 den amerikanischen Vorschlag einer „Build Back Better World Initiative“ aufgreifen, um anderen Regionen der Welt ein Angebot zu machen und sie nicht mit China quasi alleinzulassen. Gleichzeitig ist wichtig, dass Russland die Schlüssel für einen Wiedereintritt und eine bessere Zusammenarbeit in die G 7 – oder G 8 – selbst in der Hand hält; Voraussetzung ist, dass Moskau auf den Boden des Völkerrechts zurückkehrt.
Frage: Was muss die Kanzlerin in ihrer verbleibenden Amtszeit noch auf den Weg bringen?
Lambsdorff: Die Kanzlerin genießt international hohen Respekt, aber auch im Ausland sieht man, dass ihre Zeit abläuft. Insofern erwarte ich keine neuen Anstöße von ihr. Ihr Nachfolger sollte europäischer denken und handeln, als sie das getan hat. Neue Akzente sollten wir gemeinsam mit Paris und Brüssel setzen, Berlin darf Frankreich und die EU nicht länger im Regen stehen lassen, wie es in der Vergangenheit leider oft geschehen ist.
