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LAMBSDORFF-Interview: Allianz der Multilateralisten muss inhaltlich aufgefüllt werden
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „SWR Aktuell“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Astrid Meisoll:
Frage: Sie haben diese Allianz-Idee von Heiko Maas mal als diplomatische Wolkenschieberei bezeichnet. Das heißt, Sie finden, das ist eine Luftnummer?
Lambsdorff: Nein, das finde ich nicht, wenn sie inhaltlich aufgefüllt wird. Im Gegenteil: Als Maas das in seinem programmatischen Text zur Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen vorgestellt hat im letzten Jahr, im Oktober 2018 war das, glaube ich, da haben wir das sogar gelobt. Aber es hat dann viel zu lange gedauert, bis was passiert ist. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass es jetzt endlich zu diesem ersten Treffen kommt in New York. Wir haben damals als FDP schon gesagt, es wäre richtig, das am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu machen, denn da sind ja alle. Und insofern, wenn das jetzt inhaltlich aufgefüllt wird, kann was daraus werden. Es war so lange Wolkenschieberei, wie nichts Konkretes passiert ist, sondern das Ganze nur eine Worthülse war. Jetzt passiert was und wir werden das kritisch-konstruktiv als Opposition begleiten.
Frage: Welche inhaltliche Auffüllung erwarten Sie denn heute? Worum soll es gehen?
Lambsdorff: Na ja, ich glaube, einmal ist das Bekenntnis da zur multilateralen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Das ist ganz wichtig. Auch das hat Maas übrigens im letzten Jahr geschrieben. Er hat gesagt: Wir brauchen gerade als Europäer einen echten Beitrag zur NATO, zu unserer transatlantischen Sicherheit. Da frage ich mich natürlich, warum seine eigene Partei sich so dagegen sträubt, in der NATO den Verpflichtungen nachzukommen, die man selber eingegangen ist, in Wales auf dem NATO-Gipfel, was die Ausgaben angeht. Ich würde mich über eine Reform der Welthandelsorganisation freuen. Wenn das heute besprochen werden könnte, dann wäre das auch ein Fortschritt, denn Deutschland ist als Exportweltmeister ja auf Zugang zu Märkten angewiesen. Und dann gibt es die großen Fragen des Klimaschutzes, des Pariser Abkommens. Gibt es da die Möglichkeit, Dinge zu tun, wenn die USA aussteigen, um diesen Verlust zu kompensieren? Also eine ganze Reihe sehr konkreter Fragen. Und ich würde mir wünschen, dass da Fortschritte erzielt werden.
Frage: Das werden vielleicht Themen sein, wenn die „Allianz der Multilateralisten“ heute zusammenkommt. Aber das ist ja ein sehr lockeres Bündnis und es ist auch gar nicht geplant, dass das fest strukturiert wird. Wie viel Macht kann so eine Allianz dann überhaupt haben?
Lambsdorff: Ich finde es nicht falsch, wenn man so etwas als Netzwerk anlegt. Das ist ja die Idee des Auswärtigen Amtes, auch hier das, was Maas jetzt gerade umsetzt, denn was wir nicht wollen, auch nicht wollen können, auch nicht als Liberale, ist eine Konkurrenzveranstaltung zu den Vereinten Nationen. Sondern was wir brauchen, sind Länder, die eben für die multilaterale, also die regelbasierte internationale Zusammenarbeit, eintreten innerhalb der Vereinten Nationen. Ich finde, man könnte ein bisschen mehr machen, als was Maas vorschwebt, einfach nur als Netzwerk das Ganze anzulegen. Das ist zwar im Prinzip in Ordnung, wenn es die Vereinten Nationen stärkt, aber ein Sekretariat, das heißt eine Art Geschäftsstelle, in der die Ideen gesammelt werden, in der Projekte entwickelt werden, das fände ich schon richtig und das sollte Maas noch aufs Gleis setzen. Ich hoffe, das wird eines der Ergebnisse des Treffens heute sein.
