Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF-Gastbeitrag: Deutsche Bringschuld
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff schrieb für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
„Wenn wir unsere Verteidigung zusammen organisieren, muss auch jeder seinen Beitrag zahlen.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von Donald Trump, sondern von Barack Obama. Auch die Verpflichtung der Nato-Verbündeten vom Gipfel in Wales 2014, ihre Verteidigungsbudgets bis 2024 kontinuierlich in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen, geht auf Obamas Präsidentschaft zurück. Trump hat das Zwei-Prozent-Ziel nicht erfunden, sondern vorgefunden. Doch er legt mehr Wert darauf, dass den Worten von Wales auch Taten folgen.
In der Präambel des Nato-Vertrags bekräftigen die Unterzeichnerstaaten, sie seien „entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen“. Ist Deutschland dazu noch entschlossen? Die Große Koalition hat die Ausrüstung der Bundeswehr kaputtgespart, stößt Frankreich durch eine erratische Rüstungsexportpolitik vor den Kopf, schwächt die Ukraine durch Nord Stream 2 und legt eine Haushaltsplanung vor, die nicht in Richtung zwei, sondern zurück in Richtung ein Prozent geht. Als Trittbrettfahrer versucht die Bundesregierung, sich außen- und sicherheitspolitisch durchzuwurschteln. Damit beschädigt sie nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern auch den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner in der internationalen Politik.
Die Frage, ob und wozu wir die Nato noch brauchen, ist legitim, und die Politik muss sie immer wieder beantworten. Ein Blick auf die Sicherheitslage zu Beginn des 21. Jahrhunderts reicht allerdings aus, um zu verstehen, warum das Bündnis für Deutschland noch immer im nationalen Interesse liegt. Aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten ist die Abschreckung gegenüber Russland spätestens seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine wieder zur obersten Priorität der Nato geworden. Das Schicksal der Ukraine, die eben kein Nato-Mitglied ist, haben alle unsere Nachbarn im Osten sehr genau vor Augen.
Die südlichen Nato-Partner hingegen legen ihr Hauptaugenmerk auf die Instabilität im Maghreb, die Entwicklungen in der Sahel-Zone, im Afrika südlich der Sahara und auf den internationalen Terrorismus – der auch uns betrifft.
Es ist deshalb auch im deutschen Interesse, dass die Nato in Polen, im Baltikum und im Mittelmeer Präsenz zeigt. Doch das wird nicht ausreichen, um die Allianz nach innen verlässlich und nach außen stark zu machen. Die Nato hat bisher nur unzureichende Antworten auf hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und den Zerfall der Rüstungskontrollpolitik. Sie beobachtet die militärischen und wirtschaftlichen Expansionsbestrebungen Chinas aus gefühlter Ferne, während China näher an das Bündnisgebiet heranrückt. Mehrere Nato-Staaten sind Mitglieder der Seidenstraßen-Initiative. Zuletzt trat mit Italien ein großer Gründungsstaat dem Projekt bei.
Um diese unterschiedlichen Bedrohungen bewältigen zu können, müssen sich die Nato-Partner aufeinander verlassen können. Doch von einer fairen Lastenverteilung ist die Nato weit entfernt: Bis heute tragen die USA circa 70 Prozent der Kosten. Im Februar hat Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugesagt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Doch nur einen Monat später hat die Kanzlerin sich mit der neuen Haushaltsplanung selbst widerlegt. Deutschlands Verteidigungsausgaben sinken von circa 1,37 demnächst auf 1,25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Über den Stil, in dem US-Botschafter Richard Grenell seinem Unmut darüber Ausdruck verliehen hat, kann man diskutieren. In der Sache hat er recht.
Doch es hängt nicht am Geld allein: Um die Allianz fit fürs 21. Jahrhundert zu machen, müssten sich die Nato-Staaten auf eine neue strategische Ausrichtung verständigen. Das „strategische Konzept“ der Nato stammt von 2010, also aus der Zeit vor der Annexion der Krim. Es muss überarbeitet und angepasst werden. Ob dies in Zeiten von Trump gefahrlos möglich ist, steht in den Sternen. Fest steht allerdings, dass Deutschland in einem zukünftigen Strategieprozess eine führende Rolle übernehmen muss. Während des Kalten Krieges hat die Bundesrepublik jahrzehntelang vom Schutzschirm der Nato profitiert. In den letzten 20 Jahren hat die Bundeswehr bewiesen, dass sie innerhalb der Nato Verantwortung übernehmen kann, etwa beim Baltic Air Policing. Jetzt ist es an der Zeit, dass Deutschland finanziell und politisch investiert, damit die Allianz erfolgreich bleiben kann.
