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LAMBSDORFF: Fester Gesprächskanal zwischen USA, Russland und EU sollte aufgebaut werden
Zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin heute in Genf treffen. Zu immer neuem Dialog gibt es keine sinnvolle Alternative. Um die diplomatische Eiszeit zu beenden, muss ein fester Gesprächskanal zwischen den USA und Russland aufgebaut werden. Dieser sollte auch die EU mit einbeziehen. Sinnvoll wäre etwa die Schaffung eines halbjährig stattfindenden dreiseitigen Gipfelformats, das der gegenseitigen Vertrauensbildung dienen könnte. Strittige Themen wie Russlands aggressiver Umgang mit seinen Nachbarstaaten, Cyberangriffe auf den Westen oder die Missachtung von Menschenrechten müssen offen thematisiert werden. Gleichzeitig sollte eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungskontrolle oder im Klimaschutz möglich sein. Als erste Schritte wäre es wichtig, dass Washington und Moskau wieder Botschafter austauschen, der NATO-Russland-Rat regelmäßigt tagt und Verträge wie Open Skies nicht einfach aufgekündigt werden.“
