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LAMBSDORFF: Europäisierung des Balkans statt Balkanisierung der EU
Zum Westbalkan-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„20 Jahre nach dem Abschluss des Stabilitätspakts für Südosteuropa ist die Zusammenarbeit der Länder des Westbalkans immer noch mangelhaft. Serbien erkennt den Kosovo nicht an, die Lage der Albaner in Nordmazedonien und anderer Minderheiten in der Region ist prekär, Bosnien hat seine Verfassung bis heute nicht reformiert. Eine Aufnahme der Länder des Westbalkans in die EU würde jedoch keines dieser Probleme lösen. Wir dürfen die Probleme des Balkans nicht in die EU importieren. Daher liegt die Antwort nicht in der Balkanisierung der EU, sondern in der Europäisierung des Balkans. Erst müssen die Länder untereinander kooperieren, dann kann es eine europäische Perspektive geben.
Ein kategorischer Ausschluss von Gebietsveränderungen ist in dieser Situation falsch. Wenn sich alle Beteiligten einverstanden erklären, sind diese nach Völkerrecht und der Charta der OSZE möglich. Jedoch dürfen solche Schritte nicht von außen erzwungen werden. Die Länder der Region müssen selbst Lösungen finden. Die EU kann helfen, wenn sie gefragt wird, diktieren aber darf sie nicht.“
