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LAMBSDORFF: EU muss Sanktionen gegen das Maduro-Regime verschärfen
Zur Aufhebung der Immunität von Venezuelas Interimspräsident Guaidó erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Aufhebung der Immunität von Juan Guaidó ist der nächste Versuch des Maduro-Regimes, den Übergangspräsidenten kaltzustellen. Weder der Oberste Gerichtshof noch die Verfassungsgebende Versammlung sind demokratisch legitimiert. Sie dienen allein dem Machterhalt Maduros. Die EU muss als Reaktion die Sanktionen gegen das Regime weiter verschärfen. Der Personenkreis, der mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt wird, sollte über den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Maikel Moreno hinaus mindestens auf alle Richter des Gerichtshofs und den Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung Diosdado Cabello Rondón ausgeweitet werden.“
