Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: EU-Außenminister müssen auf Freilassung Nawalnys und seiner Unterstützer drängen
Zum EU-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die europäischen Außenminister müssen heute mit Nachdruck auf die Freilassung Nawalnys und seiner Unterstützer drängen. Putin und seine Behörden verstoßen mit ihrem Vorgehen erneut nicht nur gegen die eigenen Gesetze, sondern auch gegen internationales Recht. Auch in Russland gibt es rechtsstaatliche Garantien, die für Demonstranten gelten. Mit Blick auf die Duma-Wahlen im Herbst muss die gesamte Opposition endlich wieder frei von Angst vor Unterdrückung politisch arbeiten können. Zudem muss Bundesaußenminister Maas beim EU-Außenministertreffen eine klare Position zu Nord Stream 2 beziehen. Das deutsch-russische Großprojekt hat Deutschland innerhalb der EU diplomatisch isoliert. Spätestens mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny steht fest: Ein Weiterbau der deutsch-russischen Gaspipeline wäre das völlig falsche Signal. Deutschland muss deswegen einen Baustopp verhängen und dem Kreml die Möglichkeit geben, seine Politik zu ändern.“
