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LAMBSDORFF: Es ist richtig, dass Deutschland den demokratischen Übergang in Mali begleitet
Zur Entscheidung der Bundesregierung, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Mali (im Rahmen der VN-Mission MINUSMA) im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr zu verlängern, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Es ist richtig, dass Deutschland den demokratischen Übergang in Mali bis Ende Mai 2024 begleitet und damit zu einem stabilen Umfeld während der drei abzuhaltenden Wahlen in dem Sahelstaat beiträgt. Wichtig ist jetzt, dass sich die Bundesregierung als zuverlässiger UN-Partner präsentiert. Einen überstürzten Abzug wird es deshalb nicht geben. In den nächsten 18 Monaten können wir MINUSMA und den internationalen Partnern die Möglichkeit geben, Ersatz für die deutschen Fähigkeiten zu finden. Klar ist auch: Deutschland und die EU haben ein Interesse daran, die Sahelregion zu stabilisieren, in der Russland und China ihren Einfluss zum Schaden Europas ausweiten wollen. Wir brauchen allerdings nun auch einen strategischen Ansatz für die gesamte Region, der besonders Niger, aber auch die Nachbarländer mit einbezieht und eng mit Paris und Brüssel abgestimmt ist. Klar bleibt auch: Sollte sich die Sicherheitslage der Soldatinnen und Soldaten verschlechtern, so ist eine Neubewertung des Mandats auch kurzfristig immer möglich.“
