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LAMBSDORFF: Es darf beim Brexit keine Einigung zu Lasten Irlands geben
Zur Debatte über den Brexit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Es ist richtig, dass Boris Johnson seine Verweigerungshaltung aufgibt und das Gespräch mit der EU sucht. Dennoch darf eine mögliche Einigung der EU und Großbritanniens nicht zu Lasten Irlands gehen. Bisher ist der Backstop die einzige Lösung, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. So bleiben Änderungen am Text des Austrittsabkommens auch weiterhin ein Wunschtraum der Briten. Weder Boris Johnson noch seine Vorgängerin Theresa May haben bisher konkrete Alternativen präsentiert. Sollte es wider Erwarten noch gelingen, sich auf eine alternative Regelung zu einigen, muss diese in der politischen Erklärung zum Austrittsabkommen festgehalten werden. Dafür bleibt jetzt aber nicht mehr viel Zeit. Die EU und Deutschland müssen sich weiterhin auf einen harten Brexit vorbereiten.“
