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LAMBSDORFF: Deutschland sollte im Fall Nawalny ein deutliches Zeichen setzen
Zur Verurteilung des russischen Oppositionellen Nawalny erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Aus dem Urteil gegen Nawalny spricht die Nervosität des Kreml. Deutschland sollte jetzt ein deutliches Zeichen setzen: Die Bundesregierung muss einen Baustopp für Nord Stream 2 verhängen, damit Moskau die Möglichkeit hat, seine Politik zu ändern. Alles deutet darauf hin, dass der Prozess gegen Nawalny dazu diente, die Opposition in Russland vor den Parlamentswahlen im Herbst mundtot zu machen. Auch der Arrest gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin fügt sich leider in diese antidemokratische Politik des Kreml ein. Die exzessive Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten und die haltlosen Verurteilungen von einflussreichen Oppositionellen müssen ein Ende finden.“
