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LAMBSDORFF: Deutschland muss sich für UN-Blauhelmmission in Nordsyrien einsetzen
Zur angekündigten Waffenruhe in Nordsyrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff:
„Der türkisch-amerikanische Deal darf nicht zum Blankocheck für die innenpolitisch motivierte Kurdenpolitik der Türkei werden. Die Einstellung der Gefechte in Nordsyrien schafft eine kurze Atempause für die Zivilbevölkerung, mehr nicht. Anstatt stillschweigend zuzuschauen, wie andere in unserer Nachbarschaft Weltpolitik machen, muss sich Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern für eine UN-Blauhelmmission und eine Sicherheitszone in Nordsyrien einsetzen. Die geflüchteten Kurden und Syrer müssen in ihre Heimat zurückkehren können, die Enteignungen durch die syrische Regierung ein Ende haben. Zudem wird es höchste Zeit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses unter Leitung der Vereinten Nationen. Ziel muss ein dauerhafter Friede und Stabilität in der Region sein.“
