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LAMBSDORFF: Deutsche Ratspräsidentschaft war Misserfolg in allen zentralen Punkten
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die deutsche Ratspräsidentschaft war ein Misserfolg in allen zentralen Punkten. Das gilt auch bei Berücksichtigung der Corona-Pandemie. Bei den wichtigsten Themen wurde einfach zu wenig erreicht. Ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus, der verhindert, dass Mitgliedstaaten auf dem Weg in den Autoritarismus weiter Milliarden erhalten – verwässert. Ein Durchbruch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem oder zumindest Fortschritte nach Jahren des Tiefschlafs im Bundesinnenministerium – Fehlanzeige. Eine echte Reform der überholten Agrarpolitik – ausgeblieben. Zwar ist es gelungen, den mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds zu verabschieden, doch wurden fast alle Projekte mit echtem europäischem Mehrwert zugunsten banaler Rücküberweisungen zusammengestrichen. Und schließlich bleibt unklar, wo es langfristig für die EU hingehen soll. Die ,Zukunftskonferenz Europa‘ ist weiterhin nicht in Sicht. Ohne der Bundesregierung Anspruch und Einsatz absprechen zu wollen, ist das Scheitern der deutschen Ratspräsidentschaft leider allzu offensichtlich.“
