Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: China muss rhetorisch abrüsten
Zum Konflikt zwischen China und USA wegen Taiwan erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Regierung Chinas ist vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst offenkundig nervös und reagiert auf den möglichen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit unnötig starken Worten. Peking muss rhetorisch dringend abrüsten. Auch in Zukunft werden westliche Politiker, Diplomaten und Unternehmer Taiwan besuchen. Dafür braucht es keine Erlaubnis. Eine Beilegung des Konflikts muss in friedlichen und beidseitigen Einvernehmen geschehen. Eine Eskalation wäre auch in Deutschland deutlich spürbar. Ein Großteil der weltweit produzierten hochleistungsfähigen Halbleiter stammt aus Taiwan, sie werden in Haushaltsgeräten genauso eingesetzt wie in High-Tech-Produkten, von der Waschmaschine bis zum Verkehrsflugzeug. Deutschland steht fest an der Seite der Demokratien der Welt. Wie wollen die Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen weiter ausbauen, wo immer dies unterhalb der Schwelle der Staatlichkeit und in Einklang mit der Ein-China-Politik der EU möglich ist.“
