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LAMBSDORFF: Bundesregierung sollte nach Aussetzung von US-Sanktionen vorübergehenden Baustopp verhängen
Zum Verzicht der US-Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Mit der Aussetzung von Sanktionen in Bezug auf Nord Stream 2 signalisiert der US-Präsident ein Entgegenkommen, das mit Erwartungen verbunden ist. Für Deutschland ist das eine Chance, die selbst verursachte diplomatische Isolation zu beenden und politische Verantwortung zu übernehmen. Konkret bedeutet dies: Die Bundesregierung sollte einen vorübergehenden Baustopp der Gaspipeline verhängen, um Moskau zu einer Neuausrichtung seiner Politik zu bewegen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der Krieg in der Ost-Ukraine oder die wiederholten bedrohlichen Truppenaufmärsche an der russischen Westgrenze dürfen nicht folgenlos bleiben. Berlin muss jetzt aber nicht nur das weitere Vorgehen bei Nord Stream 2 mit den europäischen und amerikanischen Partnern abstimmen, sondern auch Anstrengungen zur Entwicklung einer gemeinsamen transatlantischen Chinapolitik unternehmen.“
