Stellv. Fraktionsvorsitzender

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Alexander Graf Lambsdorff
Pressemitteilung

LAMBSDORFF: ASEAN muss Myanmars Mitgliedschaft suspendieren

Zum Militärputsch in Myanmar erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Das brutale Vorgehen des Militärs gegen friedliche Demonstrationen und die Zerstörung der Parteizentrale Aung San Suu Kyis sind ein schlimmer Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Das Verhalten der Armee deutet darauf hin, dass der Wahlbetrug nur vorgeschoben ist. Es geht den Streitkräften erkennbar darum, Symbole und Grundlagen der Demokratie zu zerstören und zu einer Militärdiktatur zurückzukehren. Die legitime Regierungschefin Aung San Suu Kyi muss sofort freigelassen werden. Sollte die Militärführung sich weigern, muss die Vereinigung südostasiatischer Staaten ASEAN Myanmar suspendieren. Die EU sollte schnellstmöglich den Zugang Myanmars zum EU-Binnenmarkt und die Öl-Einfuhr stoppen. Zudem muss sich die Bundesregierung für eine Wiederaufnahme der Waffenembargos durch die EU einsetzen.“

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