Kurswechsel in der Migrationspolitik
Nach dem Anschlag in Solingen sorgen die Ampel-Koalitionäre für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Das Sicherheitspaket ist ein weiterer Schritt zu klaren Regeln in der Asylpolitik, zu einer härteren Gangart gegenüber Islamisten und dahin, die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Zu den Konsequenzen aus der Terrortat von Solingen sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel im RTL-Frühstart: „Es muss die Lehre dieses islamistischen Terroranschlages in Solingen sein […], dass wir jetzt Taten brauchen. […] Das ist einerseits die Bekämpfung des Islamismus und andererseits mehr Ordnung und Kontrolle bei der irregulären Migration.“
Die Regierung hatte sich am Donnerstag auf ein gemeinsames Sicherheitspaket geeinigt. Darin enthalten sind verschiedene Maßnahmen im Bereich Asylverfahren, Islamismusbekämpfung und zu öffentlicher Sicherheit.
Im Maßnahmenpaket wurde unter anderem beschlossen, terroristische Gefährder sowie Schwerststraftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Anerkannte Flüchtlinge, die ohne triftigen Grund in ihr Heimatland zurückkehren, verlieren ihren Schutzstatus. Außerdem sollen ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge keine Sozialleistungen mehr erhalten, da ihnen diese bereits in einem anderen EU-Land zustehen.
Für Johannes Vogel ist klar: „Wir müssen daraus lernen, dass sich so etwas nicht wiederholt […] Dazu gehört, dass wenn jemand nicht das Recht hat hier zu sein, dass er dann auch keinerlei Sozialleistungen bekommt, sondern nur noch das Geld für das Ausreiseticket.“
Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus zukünftig gestärkt werden. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten die Befugnis polizeiliche Daten auch mit KI zu analysieren, um so Islamisten und Terroristen frühzeitig zu erkennen.
Um im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl zu verbessern, wird es bei Volksfesten, an Bahnhöfen und im Öffentlichen Personenfernverkehr Messerverbote geben.
„Wichtig ist jetzt, dass die demokratischen Parteien auf allen staatlichen Ebenen eng miteinander kooperieren [...] Ich appelliere daher an CDU und CSU, mit uns an einem Strang zu ziehen und konstruktiv an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspakets mitzuarbeiten", forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Bayerischen Rundfunk. Denn damit der Kurswechsel in der Migrationspolitik gelinge, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen und geltendes Recht vor Ort durchsetzen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle ergänzte dazu gegenüber dem Deutschlandfunk: „Mit diesen Vorschlägen der Bundesregierung kann man sehr gut arbeiten und ich erwarte [...] dass wir diese Vorschläge jetzt diskutieren und das was sinnvoll ist zügig beschließen."