Kuhle/Dürr: Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration
Im Interview im ARD-Morgenmagazin sprach der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle über das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung. Fraktionschef Christian Dürr reagierte nun im Deutschlandfunk auf die Vorschläge der Union.
„Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Das hat nicht zuletzt der schreckliche islamistische Anschlag von Solingen gezeigt“, betont der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle im ARD-Morgenmagazin. Den Täter hätte man lange zuvor bereits aus Deutschland abschieben müssen. Aus diesem Grund bringe die Koalition nun mit dem Asyl- und Sicherheitspaket eine Vielzahl konkreter Maßnahmen in den Bundestag ein. Dabei ginge es um mehr als um nur die Ampel-Koalition. Alle Parteien der demokratischen Mitte seien eingeladen, die drängenden Herausforderungen in der Migration zu lösen. Dazu gehören auch Abweisungen an der Grenze - diese müssen allerdings rechtskonform gestaltet werden. Kuhle betont, dass wir dabei auch auf unsere Nachbarn achten müssen, „denn wir werden die Migrationsfrage in Deutschland nicht alleine lösen. Wir sind angewiesen auf andere Partner in Europa". Die Union könne ihr Konzept für Zurückweisungen vorstellen und dieses würde an einzelnen Grenzabschnitten ausprobiert werden. Die Gespräche zu verlassen, kann Kuhle allerdings nicht nachvollziehen: „Dann stellt sich schon die Frage, will die Union überhaupt eine Lösung dieses Themas".
Die Konsequenz aus Solingen kann jedoch nicht nur mehr Ordnung in der Migrationspolitik bedeuten, sondern soll auch mit besseren Maßnahmen in der Sicherheitspolitik einhergehen. „Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass das Thema Innere Sicherheit immer wichtiger wird", betont Kuhle. Dabei ginge es auch um die personelle Ausstattung, bei der Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, dass genug Stellen zur Verfügung stünden. „Es ist sicherlich besser mehr Geld für Innere Sicherheit auszugeben als für neue Sozialleistungen".
Fraktionschef Dürr für neue Migrationsgespräche
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr findet es richtig, dass die Union zu neuen Migrationsgesprächen bereit sei. Im Interview mit dem Deutschlandfunk betont er: „Das furchtbare Attentat von Solingen hat eines gezeigt: Es funktioniert nur dann, dass wir wieder Kontrolle in die Migrationspolitik bekommen, wenn Bund, Länder, Kommunen und die Parteien der Mitte zusammenkommen“. Nachdem der FDP-Justizminister einen Schritt auf die Union zugemacht hat, sei es gut, dass Merz nun auch einen Schritt auf sie zugeht. Hauptthema bleiben weiterhin die Zurückweisungen an der Grenze. Dabei schlägt die Union vor für drei Monate pauschale Zurückweisungen auszuprobieren. Dürr ist allerdings die Effektivität von Zurückweisungen wichtig - Deutschland habe nämlich vorwiegend eine grüne Grenze. Auch rechtliche Hürden spielen in der Debatte weiter eine Rolle. Dass es diese Hürden gibt, gestehe auch die Union ein. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlage als Lösung für einzelne Grenzabschnitte vor, direkt zurückzuweisen und mit Gewahrsamszentren effektive Zurückweisungen durchzuführen. Eine weitere Option sei es das europäische Recht zu ändern - dazu sei Dürr bereit.
Das ganze Interview von Konstantin Kuhle finden Sie hier.
Das ganze Interview von Christian Dürr finden Sie hier.
Zu unserem Infopapier zur Umsetzung des Sicherheitspakets.