Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Werden schnelle und wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Migration auf den Weg bringen
Zu den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Die Kommunen brauchen dringend Entlastung. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Paket für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Paket sollte nun schnell im Deutschen Bundestag beraten, beschlossen und damit wirksam werden. Zusammen mit der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, die diese Woche im Deutschen Bundestag beraten wird, werden wir so wirksame und schnelle Maßnahmen gegen irreguläre Migration auf den Weg bringen. Wichtig ist, dass diese am Ende auch tatsächlich spürbar sind und vor Ort einen Unterschied machen. Daneben sollten Sachleistungen und Bezahlkarten deutschlandweit der Regelfall werden, denn die deutschen Sozialleistungen sorgen im europaweiten Vergleich für eine zu große Attraktivität. Hier können die Ministerpräsidenten schon heute aktiv werden und echte Lösungen gemeinsam mit ihren Kommunen umsetzen.“
