Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Weg frei für flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber
Zur Zustimmung des Bundesrates zur Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat ist der Weg für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte frei. Die Bezahlkarte verringert Fehlanreize und fügt sich in die bisherigen Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren ein. Nachdem der Bund den Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte umgesetzt hat, sind die Länder nun am Zug. Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte muss schnell erfolgen und darf nicht durch parteipolitische Grabenkämpfe innerhalb der Landesregierungen verzögert werden. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, schaffen wir mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik.“
