Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen
Zum Verbot von Combat 18 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Das Verbot von Combat 18 kommt zu spät. Jahrelang hat sich das Bundesinnenministerium gewunden und zu wenig Entschlossenheit erkennen lassen, härter gegen die rechtsextremistische Szene vorzugehen. Das Verbot ist nun ein wichtiges Signal und schwächt die rechtsextremen Strukturen in Deutschland. Auf dem Verbot darf sich Bundesinnenminister Seehofer jetzt nicht ausruhen. Der Verfolgungsdruck muss weiterhin konsequent zunehmen, wir dürfen der rechtsextremen Szene keine Ruhe gönnen. Deshalb muss die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus erheblich gesteigert werden. Ziel muss sein, rechtsextreme Strukturen schneller zu erkennen und zu zerschlagen. Zudem müssen Rechtsextremisten konsequent entwaffnet und Opfer rechter Gewalt oder rechter Gewaltandrohungen besser und umfangreicher unterstützt werden.“
