Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Taskforce zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation unverzüglich einrichten
Zu den Äußerungen des Bundeswahlleiters Thiel und des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm zur Sicherheit der Bundestagswahl erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Deutschland ist im Wahljahr ein besonderes Ziel für ausländische Desinformationen und Cyberangriffe. Die FDP-Fraktion hat dazu schon im April einen Antrag zum Schutz der Bundestagswahl in den Deutschen Bundestag eingebracht, von der Bundesregierung kommt hingegen bislang zu wenig. Desinformationskampagnen muss zielgerichtet der Nährboden entzogen werden, damit sich Bürger ihren politischen Willen frei bilden können. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich eine Taskforce zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation einrichten. Zudem sollte sie sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Einführung von Standards zur digitalen Wahlbeobachtung einsetzen. Wichtig sind außerdem Hilfsangebote für Kandidaten, um deren Social-Media-Kanäle zu verifizieren und ihre IT-Infrastruktur vor Angriffen zu schützen. Auch der genaue Ablauf der Briefwahl sollte frühzeitig transparenter erläutert werden.“
