Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE-Statement: Lockerungen der Grenzkontrollen kommen zu spät
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zu den Grenzkontrollen folgendes Statement ab:
„[...] Diese Lockerungen kommen zu spät. Schon seit einigen Wochen gibt es im grenznahen Bereich Willkür, es gibt viel Unverständnis darüber, dass man am Muttertag die Mutter auf der anderen Seite der Grenze nicht besuchen konnte, die Ärzte auf der anderen Seite der Grenze nicht besuchen durfte und deswegen braucht es flexible Lösungen, insbesondere für den grenznahen Bereich. Dass es jetzt zu Ausnahmen und zu Lockerungen kommt, ist der richtige Weg, aber es kommt zu spät. Wir haben eine Situation, in der es sich fast schon zur Regel entwickelt, dass es in Europa Grenzkontrollen gibt [...] Es muss immer die Regel sein, dass es keine Grenzkontrollen gibt und die Ausnahme, dass es Grenzkontrollen gibt. Und deswegen muss die Begründung für Grenzkontrollen immer eine Corona-Begründung sein, immer eine Infektionsbegründung sein und es ist überhaupt nicht hinzunehmen, dass die Innenminister Grenzkontrollen länger laufen lassen als unbedingt notwendig und sich dann auch noch damit brüsten, was sich für Nebeneffekte durch Grenzkontrollen erzielen lassen. Die Abwesenheit von Grenzkontrollen ist aus sozialen Gründen, aus politischen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen im Interesse der Bundesrepublik Deutschland [...] Auch die Abstimmung mit unseren europäischen Partnern muss dringend besser werden. Am Anfang dieser Krise hat die Europäische Union gezeigt, dass sie nicht zusammengestanden ist. Jetzt hätte man in der Europäischen Union mit einer gemeinsamen Kommunikation in puncto Grenzkontrollen auch zeigen können, dass man in der Lage ist, die Spaltung zu überwinden. [...]“
