Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE-Statement: Brauchen eine Reform des Sicherheitsföderalismus
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion gab zum Treffen der Innenminister von Bund und Ländern folgendes Statement ab:
„[…] Mit Blick auf die wichtigste Maßnahme bleibt das Treffen der Innenminister hinter den Erwartungen zurück. Schon seit den schrecklichen Ereignissen um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund, aber spätestens seit dem Mordfall Walter Lübcke und dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz brauchen wir eine Reform des Sicherheitsföderalismus. Kein Mensch hat ein Verständnis dafür, dass es noch immer 16 Landesämter für Verfassungsschutz gibt. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit und die Abschaffung von Doppelstrukturen. […] Die Innenminister von Bund und Ländern müssen jetzt den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene steigern. Wir brauchen dringend konkret ausgesprochene Vereinsverbote. […] Es muss insbesondere gegen die Vereinigung Combat 18 jetzt schnellstmöglich ein Vereinsverbot ausgesprochen werden. […] Es ist richtig, dass es zu einem Stellenaufwuchs kommt im Bereich der Inneren Sicherheit. […] Es sind gute Leute, die wir brauchen […], die ein Verständnis für das haben, was im Internet passiert, und nicht weitere Überwachungsmaßnahmen und schon gar nicht eine Ausdehnung des gescheiterten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Dass die Große Koalition das gescheiterte Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch einmal ausdehnen und durch den Deutschen Bundestag bringen will, ist eine schlechte Nachricht, das sollte nicht gemacht werden. […] Wenn eine so schreckliche Tat passiert wie in Halle, dann ist es gut, wenn man sich in Deutschland auch mal ein paar Monate Zeit nimmt, um zu evaluieren, welche […] Sicherheitsmaßnahmen überhaupt schon bestehen und was man an neuen Maßnahmen braucht. Es ist nicht der richtige Weg, jetzt beim Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzuführen. Weder die Quellen-TKÜ noch die Online-Durchsuchung hätten den Anschlag in Halle verhindert. Es sind die CDU-Innenminister und die CSU-Innenminister, die jetzt diese schlimme Tat in Halle nutzen wollen, um ihre Überwachungspläne über die Bühne zu schieben und das ist wirklich einer demokratischen und einer sachorientierten Auseinandersetzung nicht würdig. […] Es ist heute schon möglich, Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, den Waffenschein abzunehmen, ihnen schon gar keine Waffenerlaubnis zu geben. Das müssen die Innenminister der Länder jetzt konsequent durchsetzen und einen Vorschlag machen, wie die Kommunikation zwischen der Waffenbehörde und dem Verfassungsschutz verbessert werden kann. Ein Generalverdacht für alle legalen Waffenbesitzer, das wäre der falsche Weg. Deswegen muss zunächst das bestehende Recht vernünftig angewendet werden.“
