Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Sicherheitsbehörden angesichts steigender Kriminalität im Internet besser aufstellen
Zum Bundeslagebild Cybercrime erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Unsere Sicherheitsbehörden müssen angesichts der immer weiter steigenden Kriminalität im Internet besser aufgestellt werden. Dafür brauchen Polizei und Justiz endliche genügend Personal und bessere Digitalkompetenz. Die geringe Aufklärungsquote bei Cybercrime-Fällen zeigt den erheblichen Nachholbedarf. Einzelne Erfolge wie der Schlag gegen das Emotet-Netzwerk können darüber nicht hinwegtäuschen. Wichtig ist, unsere kritische Infrastruktur besser zu schützten, auch vor dem Hintergrund der nahenden Bundestagswahl. Bundesinnenminister Seehofer darf die IT-Sicherheit in Deutschland nicht weiter stiefmütterlich behandeln, sondern muss ihr höchste Priorität einräumen. Strafverfolgung im digitalen Raum darf der auf der Straße in nichts nachstehen.“
