Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Rassistische und rechtsextremistische Straftaten müssen mit aller Härte verfolgt werden
Zum Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Es ist richtig, dass die Prävention im Bereich Rechtsextremismus auf eine stabile gesetzliche und finanzielle Grundlage gestellt wird. Die Bundesregierung sollte sich allerdings auch dafür einsetzen, dass die Mittel tatsächlich abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Darüber hinaus sollten die Projekte evaluiert und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Klar ist: Rassistische und rechtsextremistische Straftaten müssen mit aller Härte verfolgt werden. Eine bloße Erweiterung des Strafrechts wird Gewalt nicht verhindern. Dazu bedarf es einer besseren personellen und technischen Ausstattung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Außerdem sollte die Sensibilität staatlicher Stellen für die rassistische Dimension von Straftaten erhöht werden. Der Personalaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden muss beschleunigt werden, auch dürfen Planstellen nicht langfristig unbesetzt bleiben. In welchem Umfang die Täter von rechtsextremistischen und rassistischen Straftaten letztendlich abgeurteilt wurden, sollte in einem periodischen Sicherheitsbericht erfasst werden. Auch daraus ließe sich eine effektive Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus ableiten.“
