Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Politik muss Polizei vor unberechtigtem Generalverdacht schützen
Zur Debatte über Rassismus bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Politik muss die Polizei vor einem unberechtigten Generalverdacht schützen. Die allermeisten Beamten fühlen sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Leider gibt es aber auch in der Polizei Extremismus und Rassismus. Um diesen zu bekämpfen, sollte die Polizei nach dem Vorbild des Beirats Innere Führung bei der Bundeswehr länderübergreifend einen eigenen Beirat Innere Führung einrichten, der in Zusammenarbeit mit den Innenministerien und den Ausbildungsstätten der Polizei Leitlinien für die Innere Führung bei der Polizei entwickelt. Dabei sind auch die Empfehlungen der Polizeiseelsorge zu beachten. Seit dem Jahr 2015 besteht bei der Bundespolizei eine sogenannte Vertrauensstelle, an die sich Beamte vertrauensvoll wenden können, wenn sie etwa extremistische Tendenzen in ihrem Dienstumfeld beobachten. Dieses Modell sollten auch die anderen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern anwenden. Außerdem müssen sich auch Bürger an Vertrauensstellen bei der Polizei wenden können.“
