Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Große Koalition zeigt Geringschätzung für Bürgerrechte
Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Stiftung Datenschutz finanziell nicht zu fördern, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Große Koalition zeigt mit ihrer Entscheidung ihre Geringschätzung für die Bürgerrechte. In einer Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung ist Datenschutz gleich Freiheitsschutz. Nur wenn die Bürger selbstbestimmt darüber entscheiden können, wer welche Daten zu welchem Zweck über sie sammelt und analysiert, können sie frei und selbstbestimmt handeln und werden den Chancen der Digitalisierung offen gegenüberstehen. Die Stiftung Datenschutz hätte hier eine wichtige Aufgabe spielen können, beispielsweise durch Bildung und Öffentlichkeitsarbeit. So gibt es eine Lücke, denn die Bundesregierung hat Wirtschaft und Verbände mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung alleingelassen. Leider konnte die Stiftung Datenschutz ihr Potenzial bisher nie entfalten, denn die Große Koalition hat sie seit ihrer Gründung finanziell am langen Arm verhungern lassen. Dabei hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag noch eine Stärkung der Stiftung Datenschutz versprochen.“
