Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Gewalt gegen Polizisten durch nichts zu rechtfertigen
Zur Debatte über den Angriff auf einen Polizisten in Leipzig erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Gewalt gegen Polizisten ist in einem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent verfolgt werden. Wer nun die Polizeitaktik in Leipzig zur Ursache erklärt, vertauscht Oper und Täter. Es ist richtig, den Einsatz in der Silvesternacht genau zu überprüfen, aber nicht, den Polizeibeamten in den Rücken zu fallen. Die vielen Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, verdienen gerade aus der Politik Vertrauen und Respekt. Gewalt gegen Polizeibeamte, die teils schwere Verletzungen nach sich zieht, darf nicht verharmlost werden. Vielmehr muss der Rechtsstaat gestärkt werden, damit die Biotope für Extremisten und Gewalttäter in Deutschland verschwinden.“
