KUHLE: Geplante Auskunftspflicht für Passwörter ist Katastrophe für Bürgerrechte

Zur Debatte über den Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

„Die geplante Auskunftspflicht für Passwörter ist eine Katastrophe für Bürgerrechte und IT-Sicherheit. So wird Bundesjustizministerin Lambrecht ihrer Rolle als Verfassungsministerin alles andere als gerecht. Es ist schon schlimm genug, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium immer neue Eingriffe in die Bürgerrechte plant. Kein Mensch braucht dazu noch ein Bundesjustizministerium, das sich bei Sicherheitsgesetzen nicht gegen die schwarzen Sheriffs durchsetzen kann. Offenbar hat das Haus von Frau Lambrecht weder die datenschutzrechtlichen Folgen noch die Konsequenzen im Bereich der IT-Sicherheit bedacht. Das Speichern von Passwörtern ist ein grober Datenschutzverstoß, für den IT-Unternehmen in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert wurden. Statt die Freiheitsrechte der Bürger weiter zu beschneiden, muss die Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet mit genügend Personal und besserer Digitalkompetenz ausgestattet werden.“