Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Deutschland braucht eine klare Rückführungsoffensive und ein echtes Einwanderungsgesetz
Anlässlich der Berufung von Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Deutschland braucht endlich eine klare Rückführungsoffensive und einen zügigen Beschluss für ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer. Joachim Stamp bringt das dafür nötige Handwerkszeug und die nötigen Erfahrungen für die neue Aufgabe mit. Denn sowohl bei der Gestaltung von Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber als auch bei der Ermöglichung von gesteuerter Migration gibt es viel zu tun. Da der Fachkräftemangel zum Hemmschuh der wirtschaftlichen Erholung zu werden droht, hätte es dieses wichtige Amt verdient, früher vergeben zu werden. Die Ampel-Koalition wird die nächsten Jahre nun nutzen müssen, um gemeinsam mit Joachim Stamp konsequent für mehr reguläre und weniger irreguläre Migration zu sorgen.“
