Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Datenschutz ist Stiefkind der Großen Koalition
Zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Große Koalition sollte die Kritik des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen. Bevor die Sicherheitsbehörden neue Kompetenzen bekommen, müssen die bereits bestehenden Befugnisse und deren Effektivität gründlich überprüft werden. Zudem müssen die Sicherheitsbehörden durch personelle und technische Ausstattung, Rechtsklarheit und einheitliche Anwendung befähigt werden, ihre bestehenden Befugnisse auch tatsächlich anzuwenden. Stellt sich heraus, dass einzelne Befugnisse überflüssig sind, gehören sie gestrichen. Darüber hinaus müssen Union und SPD die Stiftung Datenschutz als unabhängige Institution stärken. Im aktuellen Bundeshaushalt ist jedoch für ihre Arbeit ein Haushaltsansatz von null Euro vorgesehen, obwohl die Koalitionspartner sich im Koalitionsvertrag zur Arbeit der Stiftung bekannt haben. Der Datenschutz ist offenbar das Stiefkind der Großen Koalition. Union und SPD sollten schnellstmöglich für eine bessere Ausstattung der Stiftung sorgen.“
