Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zum Mord in Berlin offenlegen
Zum Mord an einem Georgier in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt müssen nun zügig die genauen Hintergründe der Tat aufklären. Der Mord in Berlin steht offenbar in einer Reihe mit den russischen Anschlägen auf Sergej Skripal und Alexander Litwinenko. Deutschland darf sich in diesem Fall nicht vorführen lassen, ein russischer Auftragsmord auf deutschem Boden wäre absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung muss deshalb entschlossen handeln. Die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter war ein richtiger Schritt, muss aber Transparenz nach sich ziehen. Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse offenlegen und darf sich von russischen Reaktionen nicht einschüchtern lassen.“
