Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Bund und Länder müssen deutsche Sicherheitsarchitektur reformieren
Zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Der Abschlussbericht zeigt auf, wie schlecht es um die Behördenzusammenarbeit in Deutschland bestellt ist. Die Aufklärung von Straftaten, die über einen längeren Zeitraum und in mehreren Bundesländern begangen werden, stellt die Ermittlungsbehörden offensichtlich vor erhebliche Probleme. Ungenügender Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundesbehörden oder gar Datenverlust bei der überbehördlichen Zusammenarbeit dürfen im Jahr 2019 nicht mehr vorkommen. Um dem Zuständigkeits-Wirrwarr ein Ende zu setzen, brauchen wir dringend eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit. Bund und Länder müssen jetzt zusammenkommen, um die deutsche Sicherheitsarchitektur zu reformieren. Die Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke zeigt, dass auch acht Jahre nach dem Auffliegen des NSU eine erhebliche Gefahr von rechtsextremen Straftätern ausgeht. Die Sicherheitsbehörden müssen in diesem Bereich sensibler werden.“
