Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Bedrohung durch Rechtsextremisten nicht unterschätzen
Zur Debatte über den Umgang mit Rechtsextremen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Nicht erst seit dem Mordfall Lübcke ist klar, dass die Sicherheitsbehörden die Bedrohung durch gewaltbereite Rechtsextremisten nicht unterschätzen dürfen. Deswegen ist es richtig, die Analysefähigkeit des Staates auch gegenüber dieser Gruppe auszubauen. Mit einem neuen Bewertungssystem für rechtsextreme Gefährder, wie es Niedersachsens Innenminister Pistorius vorschlägt, ist es jedoch nicht getan. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich endlich auch für eine Strukturreform des Verfassungsschutzes öffnen. Dass der Staat nach wie vor mit 16 selbstständigen Landesämtern für Verfassungsschutz gegen die Feinde der Verfassung vorgehen will, ist offensichtlich ineffektiv und den Bürgern nicht mehr zu erklären.“
