Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Aufhebung der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare ist ein großer Erfolg
Zur Aufhebung der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die heutige Aufhebung der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare ist ein großer Erfolg. Horst Seehofers Umdenken in dieser Frage war überfällig. Nachdem er den wochenlangen Druck zunächst ignoriert und sich dann hinter Kompetenzfragen versteckt hat, kommt seine Einsicht jedoch spät. Leider gehen die deutschen Voraussetzungen für die Einreise über die vieler anderer Länder hinaus. Insbesondere die Notwendigkeit eines vorherigen Treffens in Deutschland oder eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes ist Unsinn und trifft die Lebensrealität vieler junger Menschen in unserer globalisierten Welt nicht. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern und auch Paaren ein Wiedersehen nach Monaten der Trennung ermöglichen, die sich noch nicht in Deutschland getroffen haben. Die deutsche Regelung zeigt: Horst Seehofer hat das Problem offensichtlich immer noch nicht voll verstanden.“
