Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Angriffe auf Medienvertreter müssen mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt werden
Zu den Angriffen auf Medienvertreter von ARD und ZDF erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die jüngsten Angriffe auf Teams von ARD und ZDF sind beschämend und müssen mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt werden. Zwar ist es ein Zeichen lebendiger Demokratie, wenn Menschen von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Dies muss aber zwingend friedlich erfolgen. Wer unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit die Presse behindert oder gar angreift, steht außerhalb des demokratischen Spektrums. Auch die vielen Kommentare in den sozialen Medien, die gar eine Mitschuld bei den Medienvertretern sehen, machen betroffen. Politik, Polizei und Justiz sind gefordert, die freie Arbeit der Presse zu schützen. Deshalb ist es wichtig, den Verfolgungsdruck nach solchen Taten zu erhöhen und diese schnell zu ahnden.“
