KUBICKI-Gastbeitrag: Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Frisöre?
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Bundeskanzlerin hat ihre Vorstellungen zur wirksamen Bekämpfung der Corona-Politik abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein. Erlassen werden die entsprechenden Verordnungen nämlich nach wie vor durch die vom Infektionsschutzgesetz ermächtigten Landesregierungen. Im Wesentlichen weiter gestützt auf eine unkonkrete Generalklausel, deren Anwendbarkeit zunehmend fraglich erscheint. Eine parlamentarische Debatte war abermals nicht möglich, sondern nur die nachträgliche Kenntnisnahme. Damit leiden die Corona-Maßnahmen schon an schwerwiegenden Geburtsfehlern. Schwerwiegend sind auch die inhaltlichen Bedenken. Der deutliche Appell von zwei führenden deutschen Virologen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stellt die Zweckmäßigkeit eines erneuten Lockdowns in Frage und macht konkrete Vorschläge, wie wir freiheitsschonender mit dem gefährlichen Virus umgehen können. Abgesehen davon teilte der Thüringer Ministerpräsident Ramelow in einer Protokollnotiz mit, dass es keine Evidenz der Wirksamkeit der bisher beschlossenen Maßnahmen gebe. Und selbst wenn man die radikale Umkehr in der Krisenstrategie im Ergebnis nicht befürwortet, bleiben die Beschlüsse von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob. Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Frisöre? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten? All das lässt sich nicht mehr erklären und es wurde auch nicht erklärt. Dem Vertrauen der Bürger wurde durch die Beschlüsse ein herber Schlag versetzt. Das war unnötig und ist gefährlich.
