Zuständig für Nachhaltigkeit durch Innovation
KONRAD: Länder müssen dafür sorgen, dass das Deutschlandticket schnell an den Start geht
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad:
„Mit dem Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Wissing die größte Modernisierung des ÖPNV seit der Bahnreform auf den Weg gebracht. In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat man sich auf eine faire Aufteilung der Kosten geeinigt. Zudem wird der Bund den Ländern eine weitere Milliarde Euro für die Finanzierung des Schienenverkehrs zur Verfügung stellen. Die Dynamisierung dieser Regionalisierungsmittel erhöhen wir zudem ab dem kommenden Jahr auf drei Prozent. Die Länder bekommen damit schon jetzt dauerhaft und zusätzlich mehr Geld für den ÖPNV. Nun müssen die Länder liefern und dafür sorgen, dass das Deutschlandticket schnell an den Start gehen kann. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht und ohne weitere Verzögerungen. Damit das Geld nicht weiterhin im Treibsand der ineffizienten Strukturen des Nahverkehrs mit unzähligen Verkehrsverbünden verläuft, müssen die Länder auch endlich die Bereitschaft mitbringen, verantwortungsvoller mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und Reformen anstoßen.“
