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KÖHLER/LINK: Europa braucht jetzt eine Freihandels-Offensive
Zur Abstimmung über EU-Strafzölle für chinesische Elektroautos erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Deutschlands Ablehnung der E-Auto-Zölle ist ein starkes Signal für den freien Welthandel und gegen den globalen Abschottungskurs. Umso bedauerlicher ist das Abstimmungsergebnis in der EU aus deutscher Sicht. Statt auf Strafzölle zu setzen, die der deutschen Wirtschaft massiv schaden, ist es richtig weiterhin auf Verhandlungen zu bestehen. Mit Zöllen auf chinesische E-Autos und andere Waren wie Windturbinen riskieren wir einen Handelskrieg auszulösen und den Übergang zu klimafreundlichen Technologien unnötig zu verteuern. Eine Entscheidung für Strafzölle bedeutet gegen deutsche Kerninteressen zu handeln und die Erholung der angeschlagenen deutschen Autoindustrie zu torpedieren. Dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dennoch für Zölle plädiert, zeigt, wie die CDU außenpolitische Dogmatik über wirtschaftliche Vernunft stellt. Stattdessen braucht Europa jetzt eine Freihandels-Offensive, um die geopolitischen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Die neue EU-Kommission sollte die Abkommen mit Mercosur und Australien endlich abschließen und zusätzliche Partner für den Freihandel gewinnen. Die EU-Kommission muss außerdem ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen und mit einem Bürokratieentlastungspaket auf Chinas aggressive Preisstrategie reagieren. Europa kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Standortbedingungen stimmen.“
Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Natürlich sollte unsere Industrie klugerweise zeitnah und deutlich weniger abhängig vom chinesischen Markt werden, denn China tritt außen- und handelspolitisch immer aggressiver auf und beschneidet willkürlich den Spielraum ausländischer Investoren. Doch gerade wegen unserer großen Exponiertheit auf dem chinesischen Markt wäre ein Handelskrieg mit China für Deutschland und Europa unverantwortlich und gefährlich. Besser als in solch vulnerabler Lage Strafzölle zu verhängen, wäre es, mit China hart zu verhandeln, wirtschaftspolitisch zu diversifizieren und Sicherheitsrisiken abzubauen, anstatt zur Unzeit in einen offenen Konflikt zu gehen. Der Abbau unserer riskanten Abhängigkeiten vom chinesischen Markt gelingt nicht über Nacht. Diesen realpolitischen Ansatz brauchen wir auch in der Sicherheitspolitik. Deshalb begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich die Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg durch die Taiwan-Straße als deutliches Signal Deutschlands für die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit lebenswichtiger Handelsrouten.“
