Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Verhandlungen über Klimapaket gleichen einem Bazar
Zur Debatte über das Klimapaket erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Die Verhandlungen über das Klimapaket gleichen eher einem Bazar als seriöser Politik. Haben Union und SPD vor wenigen Tagen noch eine verkappte CO2-Steuer von 10 Euro für den großen Wurf gehalten, sollen es jetzt plötzlich 25 Euro sein. Das erscheint völlig willkürlich und gefährdet die Glaubwürdigkeit der Politik. Über die konkreten Auswirkungen dieser Steuererhöhung auf den Ausstoß von Treibhausgasen schweigen sich alle Beteiligten weiterhin aus. Deswegen wäre ein marktwirtschaftliches Instrument wie der EU-Emissionshandel die bessere Lösung gewesen. Er würde Emissionen effektiv verringern und den CO2-Preis willkürlicher Politik entziehen. Nur durch einen ausgeweiteten Emissionshandel samt striktem CO2-Limit können die Klimaziele garantiert erreicht werden. Union, SPD und Grüne wollen die Bürger dagegen nur zur Kasse bitten, ohne dass sie die Wirkung vorhersehen können.“
