Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Union und SPD verzetteln sich bei Klimapolitik mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen
Zur zweiten Sitzung des Klimakabinetts erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Das Klimakabinett hat die Chance, die deutsche Klimapolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt jedoch die vordringlichen Grundsatzentscheidungen zu treffen, verzetteln sich Union und SPD mit der Diskussion über kleinteilige Einzelmaßnahmen. Wie ein Damoklesschwert schwebt der Entwurf des Klimaschutzgesetzes über den Koalitionspartnern. Wollen CDU und CSU der SPD nicht auch noch den letzten Rest ihres marktwirtschaftlichen Profils opfern, dürfen sie kein Klimaschutzgesetz mit detaillierten Vorgaben für jeden einzelnen Wirtschaftsbereich zulassen. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen die Ausweitung des EU-Emissionshandels zunächst auf die Sektoren Verkehr und Wärme in Deutschland, um die CO2-Gesamtmenge strikt zu begrenzen und CO2 einen Preis zu geben. Wenn das Klimakabinett keine reine Showveranstaltung bleiben soll, müssen zudem rechtliche Rahmenbedingungen für die Speicherung von CO2 aus Industrieprozessen geschaffen werden. Ohne diese Möglichkeit bleibt die Klimaneutralität bis 2050 unerreichbar.“
