Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Marktwirtschaftlicher CO2-Preis ist Schlüssel für effizienten Klimaschutz
Zur Debatte über den Klimaschutz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Ein einheitlicher CO2-Preis ist der Schlüssel für effizienten Klimaschutz. Allerdings muss er marktwirtschaftlich entstehen, damit der günstigste Weg gegangen wird und sowohl Bürger als auch Unternehmen Planungssicherheit erhalten. Das Klimakabinett sollte deshalb eine klare Richtungsentscheidung für die Ausweitung des Emissionshandels mit CO2-Limit und ohne politische Preisgrenze treffen. Eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer oder ein versteuerter Emissionshandel mit Ober- und Untergrenze wäre hingegen ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel. Zudem darf es kein dauerhaftes Nebeneinander von nationalem und internationalem Emissionshandel geben. Die geplante Subventionsorgie hat vor allem einen Effekt auf den Bundeshaushalt. Daher müssen Union und SPD sagen, woher das Geld kommen soll. Damit die Steuerzahler nicht zu Gelbwesten werden, sollte der Bundesrechnungshof an der Sitzung des Klimakabinetts teilnehmen.“
