KÖHLER: Koalitionsvertrag setzt Rahmen für EEG

Zum Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:

„Der deutlich schnellere Ausbau der Erneuerbaren ist wichtiger denn je. Er zählt zu den zentralen energiepolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Wir sind uns einig im ambitionierten Ziel, bis 2030 im Stromsektor 80 Prozent durch Erneuerbare abzudecken. Damit die EEG-Novelle nun aber auch wirklich in der gebotenen Eile umgesetzt werden kann, sollten wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmen stärker berücksichtigen. Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber leider ebenso unrealistisch und wurde als Ziel daher bereits in den Koalitionsverhandlungen verworfen. Ein neues Förderregime durch Differenzverträge (CfD) im Stromsektor sieht die FDP-Fraktion ebenfalls sehr kritisch, zumal wir uns im Koalitionsvertrag auf das Ende aller Subventionen für die Erneuerbaren mit Vollendung des Kohleausstiegs, idealerweise 2030, verständigt haben. Weil wir das gleiche Ziel haben, werden wir diese inhaltlichen Differenzen aber schnell und geräuschlos ausräumen können, damit das überarbeitete EEG schon sehr bald als Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren Energien dienen kann.“