Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Klimaschutzgesetz führt ins planwirtschaftliche Chaos
Zum Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Mit dem Klimaschutzgesetz droht der deutschen Klimapolitik das planwirtschaftliche Chaos. Das Klein-Klein aus Sektorzielen und unabgestimmten Einzelmaßnahmen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ständige Kuhhandel zwischen den Ministerien und aktionistische Sofortmaßnahmen wären die Folge. Dabei ist der Klimaschutz zu wichtig für politisches Geschachere. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern: Die Klimaziele sind nur durch ein striktes CO2-Limit und einen einheitlichen CO2-Preis im Wege des Emissionshandels garantiert und kostengünstig zu erreichen. Daher müssen wir den Verkehr und die Gebäude schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel einbinden. Noch ist es nicht zu spät. Der bisherige Ansatz der Bundesregierung wird für Bürger und Unternehmen vor allem teuer, ohne verlässlichen Klimaschutz zu bieten.“
